Erfolgreiche Bürgerentscheide, Teil 2

Kulmbach - Schon vor der Abstimmung am 10. Nobember war es in Kulmbach allen Beteiligten klar: das Bürgerbegehren ‘‘Nix mit Abwassertricks‘‘ würde gegen die Ratsmehrheit einen grandiosen Sieg erringen. Deshalb stürmte der Kulmbacher Karnevalsverein das Rathaus schon am Tag zuvor, zwei Tage früher als üblich, denn nach der Abstimmung, am 11. November, wäre die symbolische Rathausbesetzung leicht zur tatsächlichen Übernahme geraten. Für das Bürgerbegehren votierten 6532 Bürger, für den Vorschlag der Ratsmehrheit 1043. Damit war auch das 20% Quorum - 22471 Kulmbacher waren wahlberechtigt - bei weitem Überschritten. OB Aures, die sich schon vor ihrer absehbaren Niederlage vor der Öffentlichkeit abschirmte, hatte zuvor zur Beruhigung der Bürger von einem ‘‘ganz normalen Geschäft‘‘ gesprochen. Das wurde ihr nicht abgenommen.

Münster - Am 16. Juni 2002 haben die Münsteraner durch einen Bürgerentscheid den vom Stadtrat beschlossenen Teilverkauf ihrer Stadtwerke gestoppt. Die Mehrheit fiel deutlich aus: 42 929 (65,4 Prozent) stimmten dafür, die Stadtwerke zu 100 Prozent in kommunaler Hand zu belassen, 22 706 (34,6 Prozent) dagegen. Das gesetzliche Quorum für die Ja-Stimmen, mindestens 20% aller Abstimmungsberechtigten, wurde erreicht, wenn auch nur knapp: 1391 Stimmen mehr als erforderlich